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21.3.06

NRW-SPD zur Vogelgrippe

Auf eine Anfrage von "Tierseele in Not" zum Thema Vogelgrippe und der Sicht ihrer Partei antwortete Susann Biedelfed, SPD, MDL so: "Zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 1. März 2006. Franz Maget bat mich, Ihnen zu antworten, da ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und als tierschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion für das Thema „Vogelgrippe“ zuständig bin. Bitte verzeihen Sie, dass wir Ihnen erst jetzt antworten, doch leider haben wir eine Flut an Anfragen erhalten, die wir gar nicht so schnell beantworten konnten und schon gar nicht in Form von Musterantworten bearbeiten wollten.
Wir als SPD-Landtagsfraktion sind der Auffassung, dass es ein Höchstmaß an Sicherheit für Mensch und Tier geben muss. Doch wird derzeit auch mit viel Aktionismus extreme Unsicherheit bei den Menschen geweckt. Jüngstes Beispiel ist das Verhalten von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf, der erst kürzlich den gesamten Bestand eines unter Vogelgrippeverdacht stehenden oberfränkischen Geflügelbetriebes keulen ließ.
So wurden die Tiere in der Nacht von Sonntag auf Montag vergangener Woche getötet, doch bereits am Montagabend lag das negative Ergebnis des Friedrich-Loeffler-Instituts vor, welches belegte, dass die Tiere eben nicht mit der für den Menschen gefährlichen Variante des H5N1-Erregers infiziert waren. Das Vorgehen von Schnappauf ist aus meiner Sicht Aktionismus pur, verunsichert viele Menschen und schürt die Hysterie. Panikmache darf eben nicht mehr auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen.
Denkt da jemand an die Tiere? Es gibt ein Tierschutzgesetz und der Schutz der Tiere ist im Grundgesetz und in der Verfassung verankert. Und denkt einer in dieser Situation überhaupt noch an die Zukunft der betroffenen Betriebe? Ich jedenfalls hoffe nicht, dass Herr Schnappauf mit dieser Aktion nur von seinem „Wildfleisch-Skandal“ ablenken wollte.
Es gibt natürlich auch diejenige Sorte von Menschen, die in der jetzigen Krise versuchen, ihr ungeliebtes Haustier – egal ob Hund, Katze oder Vogel – im Tierheim loszuwerden. Solche Verhaltensweisen sind für mich in keinster Weise zu akzeptieren, werden aber natürlich durch Maßnahmen, wie sie die Staatsregierung bereits eingeführt hat, begünstigt.
Hausarreste oder gar Tötungsanordnungen für im Freien befindliche Katzen gehören nicht ins Gesetzesblatt, sondern in den Mülleimer. Solche Maßnahmen sind – wenn überhaupt – in von Experten nachgewiesenen ganz schwerwiegenden Fällen zu prüfen. Da muss meiner Meinung nach aber wirklich eine Gefährdung des Menschen nachgewiesen sein.
Wir sind der Meinung, dass vor weit verbreiteten Massentötungen des Nutzgeflügelbestandes erst einmal die Möglichkeit der Impfung genutzt werden sollte. Deshalb haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag dafür ausgesprochen, dass schnellstmöglich ein Impfstoff gegen die aviäre Influenza entwickelt wird, den man dann auch für die Impfung des Nutzgeflügels in Deutschland einsetzen sollte.
Es darf nicht sein, dass allein in Verdachtsfällen es zu wahnsinnigen Abschlachtungen von großen Tierbeständen kommt, die dann zu riesigen wirtschaftlichen Schäden führen. Vorher sollten schon alle Möglichkeiten der Vorsorge in Form von Impfungen getroffen werden. Den Antrag füge ich Ihnen in der Anlage bei.
Ich hoffe, Ihnen unsere Positionen ein wenig näher gebracht zu haben. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die verspätete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion